Impressum

 

Verantwortlich für den Inhalt:

 D+H Dr. Dedy + Heister

 Steuerberatungsgesellschaft mbH

 

Dipl.-Kfm. Stefan Staib, Steuerberater, Master of International Taxation

 

Kanzleianschrift:

Laurentiusstraße 44-46

51465 Bergisch Gladbach

Telefon: 02202/93655-0

Fax: 02202/93655-9

E-Mail: kanzlei@dedy-heister.de

 

Niederlassung Wipperfürth:

Hansestraße 5

51688 Wipperfürth

Telefon: 02267/65840-0

Fax: 02267/65840-28

E-Mail: kanzlei@dedy-heister.de

 

Internet: www.dedy-heister.de

 

Die Gesellschaft wird vertreten durch:

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer

Christiane Fuhsy, Steuerberaterin

Dipl.-Kfm. Lothar Heister, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Dipl.-Kfm. Stefan Staib, Steuerberater, Master of International Taxation

 

Handelsregisternummer: Amtsgericht Köln, HRB 79714

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 291599251

 

Berufshaftpflichtversicherung:

HDI Gerling Firmen- und Privatversicherungs AG, Köln

 

Geltungsbereich:

Versichert ist die berufliche Tätigkeit in Deutschland, in den Mitgliedsländern der EU, in der Türkei und in den Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich Litauen, Estland und Lettland.

 

Aufsichtsbehörden:

Steuerberaterkammer Köln, Wirtschaftsprüferkammer Berlin

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen "Steuerberater" und "Wirtschaftsprüfer" wurden in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland Nordrhein Westfalen) verliehen.

 

 

Für Wirt­schafts­prü­fer gelten im We­sent­li­chen

Wirt­schafts­prü­fer­ord­nung

Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer/ vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP)

Satzung für Qualitätskontrolle

Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsordnung

Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Wirtschaftsprüferkammer http://www.wpk.de eingesehen werden.

 

Für Steuerberater gelten im Wesentlichen

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Durchführungsverordnung zum Steuerbe­ra­tungs­ge­setz (DVStB)

Berufsordnung der Bundessteuer­be­ra­ter­kam­mer (BOStB)

Steuerberater­ver­gü­tungs­ver­ord­nung (StBVV)

Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer www.bstbk.de eingesehen werden.

 

 

Da­ten­schutz­er­klä­rung

 

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns sehr wichtig und wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internet-Seiten sicher fühlen. Wir verarbeiten persönliche Daten, die beim Besuch unserer Website erhoben werden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

 

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten beim Besuch der Website 

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners
  • Name Ihres Access-Providers

 

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
  • weitere administrative Zwecke

 

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

 

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten 

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, wie beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen der Besucher der Webseite, ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind.

 

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
  • eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht.
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

 

Betroffenenrechte

 

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Ihr Widerrufsrecht gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO auszuüben.
  • Ihr Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde auszuüben.

 

Webseitenanalyse Open Web Analytics

 

Wir verwenden die Open-Source-Software Open Web Analytics zur Analyse und statistischen Auswertung der Nutzung der Website. Informationen über den Besuch der Website oder den Besuch von Unterverzeichnissen unserer Website werden unter einem Pseudonym (Browser-Cookie, das keinen Rückschluss auf einen einzelnen Nutzer zulässt) zur Bewertung, Verbesserung und Einblendung von relevanten Inhalten auf der Website verwendet.Cookies sind Textdateien, die beim Besuch der Website auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die Daten – IP-Adresse, Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, Datum, Uhrzeit, Browsertyp und Browser-Einstellungen, Betriebssystem, die von Ihnen besuchten Seiten – werden ausschließlich auf Webservern in Deutschland ausgewertet. So können wir sehen, etwa aus welcher Stadt ein Website-Besucher kommt, welcher Browsertyp und welches Betriebssystem der Website-Besucher benutzt und welche Seiten er auf der Internetpräsenz besucht hat. In keinem Fall können dabei die gewonnenen Daten dazu verwendet werden, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren. Die gesammelten Daten werden lediglich zur Verbesserung des Angebots genutzt. Deshalb werden alle IP-Adressen gekürzt, sodass IP-Adressen nur in anonymisierter Form verarbeitet werden. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. 

 

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von Open Web Analytics erfasst.

 

Hinweise auf die Nutzung Sozialer Netzwerke

 

Soweit wir auf unserer Website Links zu externen Sozialen Netzwerken anbieten, sind diese z. B. als Logos oder mit dem Zusatz „Gefällt mir“ kenntlich gemacht. Wird diesen Verweisen durch einen Klick gefolgt, werden in der Regel Plugins aktiviert und Ihr Browser stellt eine direkte Verbindung mit den Servern des jeweiligen Sozialen Netzwerks her. Folgen Sie diesen Verweisen und registrieren sich dort, wird die Information, dass Sie auf unserer Website waren, an das jeweilige Soziale Netzwerk weitergeleitet. Den Besuch unserer Website kann in der Regel der Soziales-Netzwerk-Betreiber Ihrem Konto zuordnen und auf Webservern im Ausland speichern. Auf den Umfang der Datenerhebung, die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten durch die Sozialen Netzwerke und Ihre Rechte in Sozialen Netzwerken haben wir keinen Einfluss. Bitte informieren Sie sich vor Besuch eines Sozialen Netzwerks über die dort jeweils gültigen Datenschutzbedingungen.

 

Google Maps und Google Fonts

 

Diese Internetseite verwendet Google Fonts und Google Maps, Dienste der Google Inc. Die Einbindung dieser Dienste erfolgt durch einen Serveraufruf, normalerweise ein Server von Google in den USA. Dadurch wird an den Server übermittelt, welche Internetseite Sie besucht haben. Zudem wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers dieser Internetseite von Google gespeichert. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google, welche über folgende Links abgerufen werden können:

www.google.com/fonts#AboutPlace:about

www.google.com/policies/privacy/ 

 

Hinweise für die Nutzung von Videos

 

Unsere Webseite kann Videos der von Google betriebenen Seite YouTube, von Fachinformationsanbietern wie Deubner, DATEV etc. enthalten. Wenn Sie eine der mit Videos ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern des jeweiligen Informationsanbieters hergestellt. Dabei wird dem jeweiligen Server Ihr Surfverhalten über Ihre IP-Adresse mitgeteilt. Dies können Sie nur verhindern, indem Sie das Video nicht aufrufen oder sich bei YouTube-Videos aus Ihrem möglichen Account ausloggen. Youtube bietet darüber hinaus weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten in einer eigenen Datenschutzerklärung unter:

www.google.de/intl/de/policies/privacy an.

 

Datenschutzbeauftragter

Stefan Homberg

homberg@netpool-gmbh.de

 

Haf­tungs­hin­wei­se

 

Haftung für Inhalte

Wir erstellen die Inhalte unserer Website mit der gebotenen Sorgfalt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir nach den allgemeinen Gesetzen für unsere eigenen Inhalte verantwortlich. Für Entscheidungen, die der Verwender aufgrund der vorgenannten Informationen trifft, übernehmen wir keine Verantwortung. Wir weisen darauf hin, dass der vorliegende Inhalt weder eine individuelle rechtliche, buchführungstechnische, steuerliche noch eine sonstige fachliche Auskunft oder Empfehlung darstellt und nicht geeignet ist, eine individuelle Beratung durch fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ersetzen.

Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte, zwischengespeicherte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

 

Haftung für Links

Wir haben auf unseren Seiten Links zu externen Websites im Internet gelegt, deren Inhalt und Aktualisierung nicht dem Einflussbereich von uns unterliegen. Für alle diese Links gilt: Wir können keine Gewähr für fremde Inhalte übernehmen. Für fremde Inhalte ist der jeweilige Anbieter selbst verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung haben wir die verlinkten Websites auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Eine dauerhafte Überprüfung auf Rechtsverletzungen ist jedoch ohne konkrete Hinweise nicht zumutbar. Sobald jedoch klare Anhaltspunkte dafür vorliegen, werden wir sofort eine entsprechende Verlinkung aufheben.

 

Haftung E-Mail

Der Versand von E-Mails an uns aus unserer Website hat keine fristwahrende Wirkung. An dieser Stelle gilt auch der Hinweis, dass die Kommunikation per E-Mail über das Internet unsicher ist und Möglichkeiten fremder Einsichtnahme und Datenmanipulation bestehen. Wir bitten daher freundlichst um Verständnis, dass wir weder für den Inhalt noch die inhaltliche Manipulation von E-Mails haften. Wir treffen in unserer Kanzlei alle angemessenen Vorkehrungen zum Schutz vor Viren. Im gegenseitigen Interesse einer reibungslosen Kommunikation bitten wir Sie, auch Virensoftware einzusetzen und grundsätzlich Dateianhänge an E-Mails vor dem Versand oder dem Öffnen mit einem Virusprogramm zu überprüfen, da wir keinerlei Haftung für Schäden übernehmen, die infolge etwaiger Viren entstehen könnten.

 

Copyright

Das Layout der Homepage, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung sowie die einzelnen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

Alle Rechte, auch die der fotomechanischen Wiedergabe, der Vervielfältigung und der Verbreitung mittels besonderer Verfahren (zum Beispiel Datenverarbeitung, Datenträger und Datennetze), auch teilweise, behalten wir uns vor.

 

Außergerichtliche Streitbeilegung – Information nach §§ 36 und 37 VSBG 

An einem Verfahren zur Streitbeilegung bei einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Unsere zuständigen Aufsichtsbehörden vermitteln auf Antrag bei Streitigkeiten, z.B. anlässlich einer Honorarrechnung oder der Nichtherausgabe von Unterlagen, zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern. Es handelt sich in diesem Fall um ein Mediationsverfahren. An anderen Vermittlungsverfahren nehmen wir nicht teil.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

 

Stand: Juli 2018

 

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

Umfang und Ausführung des Auftrags

(1)  Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt. 

(2)  Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. 

(3)  Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen. 

(4)  Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. 

(5)  Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet. 

 

 

Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters. 

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. 

(3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt. 

(4) Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater angelegte und geführte – Handakte genommen wird. 

 

 

Mitwirkung Dritter

Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des § 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z. B. andere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftraggebers. Der Steuerberater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen. 

 

 

a Elektronische Kommunikation, Datenschutz1)

(1) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. 

(2) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. 

(3) Soweit der Auftraggeber mit dem Steuerberater die Kommunikation per Telefaxanschluss oder über eine E-Mail-Adresse wünscht, hat der Auftraggeber sich an den Kosten zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Einsatzes von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren des Steuerberaters (bspw. zur Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware) zu beteiligen. 

 

 

Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt –, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird. 

(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. 

(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen. 

 

 

Haftung

(1) Die Haftung des Steuerberaters und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer Sozietät/Partnerschaft und Übernahme des Auftrags durch die Sozietät/Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt. 

(2)  Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle. 

 

 

Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. 

(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte. 

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. 

(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht. 

(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (vgl. Ziff. 9 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. 

 

 

Urheberrechtsschutz

Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Steuerberaters in Textform zulässig. 

 

 

Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

(1)  Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen (§ 4 Abs. 3 StBVV). 

(2) Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB). 

(3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 

(4) Für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können. 

 

 

Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung. 

(2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist. 

(3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). 

(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. 

(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen. 

(6) Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.  

(7) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform. 

 

 

Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen

(1) Der Steuerberater hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. 

(2) Handakten i. S. v. Abs. 1 sind nur die Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 3 StBerG). 

(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. 

(4) Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre (§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG). 

 

 

Sonstiges

Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, soweit er nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ansonsten die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Der Steuerberater ist – nicht – bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).2) 

 

 

Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. 

 

 

 

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1) Zur Verarbeitung personenbezogener Daten muss zudem eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 DSGVO einschlägig sein. Dieser zählt die Rechtsgrundlagen rechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich auf. Der Steuerberater muss außerdem die Informationspflichten gem. Art. 13 oder 14 DSGVO durch Übermittlung zusätzlicher Informationen erfüllen. Hierzu sind die Hinweise und Erläuterungen im Hinweisblatt zu dem Vordruck Nr. 1005 „Datenschutzinformationen für Mandanten“ und Nr. 1006 „Datenschutzinformation zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten“ zu beachten.

 

2) Falls die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle gewünscht ist, ist das Wort „nicht“ zu streichen. Auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist in diesem Fall unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen.